Allgemeine Geschäftsbedingungen

4.1 Eine Lieferfrist ist für DIETZEL nur dann verbindlich, wenn dies im Einzelvertrag ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden ist. Diese beginnt mit Vertragsabschluss, nicht jedoch vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist durch DIETZEL setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflicht durch den Kunden voraus.

4.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand von DIETZEL dem Kunden ausgefolgt, zur Versendung gebracht oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit entsprechend. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Leistungsgegenstandes Einfluss haben, wie insbesondere Verzögerungen durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Streik, Aussperrung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile. Dasselbe gilt, wenn die genannten Umstände bei Sublieferanten von DIETZEL eintreten. Ist die Lieferung aufgrund solcher Umstände unmöglich, hat die DIETZEL das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche welcher Art immer zustehen. Dies gilt auch für den Fall, dass die genannten Umstände während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten.

4.3 Falls die Absendung einer versandbereiten Ware ohne Verschulden von DIETZEL nicht möglich ist oder seitens des Kunden nicht gewünscht wird, hat DIETZEL das Recht, die Lagerung der Ware auf Kosten des Kunden vorzunehmen, wodurch die Lieferung als erbracht gilt. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen bleiben dadurch unberührt.

5.1 Der Kunde wird sicherstellen, dass alle erforderlichen oder zweckmäßigen Beistellungen (z.B. Informationen, Unterlagen, Hilfsmittel, technische Voraussetzungen, usw.) und Mitwirkungen (z.B. Spezifikationen, Abnahmen, usw.) des Kunden rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für DIETZEL kostenlos vollständig und mängelfrei erbracht werden.

DIETZEL ist nicht verpflichtet fachlichen oder kundenspezifischen Input auf ihren logischen Gehalt (Richtigkeit, Vollständigkeit, usw.) und ihre Eignung zu überprüfen.

5.2 Die dem Kunden obliegenden Mitwirkungen und Beistellungen sind wesentliche Aufgaben des Kunden. Erbringt der Kunde Mitwirkungen oder Beistellleistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, so sind die hieraus entstehenden Folgen, wie etwa Verzögerungen und Mehraufwand, vom Kunden zu tragen.

6.1 In Ermangelung einer anderslautenden Vereinbarung gilt die Ware „ab Werk“ verkauft (Abholbereitschaft). DIETZEL liefert unversichert und unverzollt ab Werk. Teillieferungen sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, nach eigenem Ermessen von DIETZEL zulässig.

6.2 Die Gefahr geht mit der Bereitstellung der der Lieferteile im Werk auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, und von DIETZEL noch andere Leistungen, wie z. B. Übersendungskosten oder Anfuhr und Montage, übernommen werden.

6.3 Im Übrigen gelten vereinbarte INCOTERMS in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

7.1 Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Kunden behält sich DIETZEL das Eigentumsrecht am Vertragsgegenstand vor.

7.2 Der Kunde hat das Recht, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur solange er nicht im Zahlungsverzug ist, zu veräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (wie z. B. Sicherungsübereignung, Verpfändung) ist er nicht berechtigt. Jegliche Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden im Zeitpunkt ihres Entstehens in der Höhe der DIETZEL zustehenden Forderungen an diese abgetreten.

7.3 Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung oder im Falle der Zwangsvollstreckung gegen den Kunden ist DIETZEL befugt, die Vorbehaltsware zu demontieren und/oder sonst zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

7.4 Der Kunde wird DIETZEL jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsware geben. Von einer Pfändung oder anderwärtigen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte ist DIETZEL unverzüglich und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von DIETZEL hinweisen. Alle durch Zugriffe Dritter entstehenden Kosten trägt der Kunde.

7.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts sorgfältig zu behandeln.

7.6 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass sämtliche, DIETZEL gegenüber dem Kunden zustehende Forderungen an Dritte zu welchem Zweck immer abgetreten werden können. Allfällige Zessionsverbote erlangen nur dann Rechtswirksamkeit, wenn dies im konkreten Einzelvertrag zwischen den Vertragsparteien explizit vereinbart wird.

8.1 Warenretouren sind nur möglich, wenn dies zuvor ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Die Rücksendung hat frei einem von DIETZEL genannten Lager zu erfolgen. Die Waren müssen sich in neuwertigem und originalverpacktem Zustand und im aktiven Verkaufssortiment von DIETZEL befinden. In jedem Fall wird DIETZEL 15 % Manipulationsgebühr für Retouren innerhalb 12 Monaten nach Auslieferung verrechnen. Für Warenretouren von Lieferungen die länger als 12 Monate zurück liegen kann sich die Manipulationsgebühr je nach Aufwand erhöhen.

9.1 DIETZEL leistet Gewähr, dass die Leistung zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (siehe oben Punkt 6.) nicht mit Fehlern behaftet ist, die ihre Tauglichkeit gegenüber der vereinbarten Leistungsbeschreibung aufheben oder mindern. Unerhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung bleiben unberücksichtigt. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und sonstigen schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht ausdrücklich in den Einzelverträgen aufgenommen worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.

9.2 Der Kunde wird Leistungen von DIETZEL auf ihre Mängelfreiheit prüfen, bevor er sie produktiv nutzt. Der Kunde kann sich auf Gewährleistungsrechte nur berufen, wenn er DIETZEL binnen angemessener Frist schriftlich die aufgetretenen Mängel unter Bekanntgabe der für die Fehlererkennung zweckdienlichen Informationen, gemeldet hat. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs liegt beim Kunden.

9.3 DIETZEL leistet in erster Linie durch Nachbesserung Gewähr. Die Nachbesserung erfolgt durch Mängelbeseitigung oder dadurch, dass DIETZEL Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Eine Ersatzvornahme (= Behebung des Mangels durch den Kunden oder vom Kunden beauftragte Dritte) ist jedenfalls ausgeschlossen.

9.4 Werden die mangelhaften Waren oder Teile zwecks Nachbesserung oder Ersatz zurückgesendet, trägt der Kunde die Kosten und Gefahr des Transportes. Die gemäß diesen Bestimmungen ersetzten mangelhaften Waren oder Teile stehen ausschließlich DIETZEL zur Verfügung.

9.5 Keine Gewährleistungspflicht für DIETZEL besteht insbesondere für solche Mängel, die auf unsachgemäßer Aufstellung durch den Kunden sowie diesem zurechenbaren Personen, unsachgemäßer Instandhaltung, unsachgemäßer oder ohne schriftlicher Zustimmung von DIETZEL ausgeführten Reparaturen oder Änderungen durch Dritte sowie auf verkehrsüblicher Abnutzung beruhen.

9.6 Die Haftung von DIETZEL aufgrund des besonderen Rückgriffrechtes gemäß § 933b ABGB endet jedenfalls 2 Jahre nach Leistungserbringung (siehe oben Punkt 6.). Dieses Rückgriffsrecht ist zudem der Höhe nach auf den zwischen DIETZEL und dem Kunden vereinbarten Preis der das Rückgriffsrecht auslösenden Leistung begrenzt.

9.7 Für Schadenersatzansprüche gilt Punkt 10.

10.1 DIETZEL leistet Schadenersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Beweis dafür, dass Schäden von DIETZEL vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, obliegt dem Kunden. Jede Haftung der DIETZEL ist der Höhe nach auf die mit dem Kunden vereinbarte Vergütung für die den Schaden unmittelbar verursachende Leistung begrenzt.

10.2 Die von DIETZEL gelieferten Waren bieten nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften von DIETZEL über die Behandlung des Kaufgegenstandes, insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen und sonstige gegebene Hinweise, erwartet werden kann.

10.3 DIETZEL übernimmt in keinem Fall eine Haftung für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, erwartete aber nicht eingetretene Ersparnisse, mittelbare Schäden oder Folgeschäden sowie für Schäden an oder Verlust von Daten.

10.4 Der Kunde wird in seinem Verantwortungsbereich angemessene Voraussetzungen schaffen, dass Schäden möglichst gering gehalten werden.

10.5 Schadenersatzansprüche verjähren binnen 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

10.6 Die gegenständlichen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) und für Personenschäden.

11.1 Werden durch die vertragsgemäße Nutzung der von DIETZEL gelieferten Leistungen Schutzrechte Dritter verletzt und wird deshalb dem Kunden die Benutzung ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt oder droht nach dem Ermessen der DIETZEL eine solche Untersagung, so wird DIETZEL auf ihre Kosten nach Abstimmung mit dem Dritten entweder

(i) dem Kunden das Recht zur Nutzung verschaffen, oder (ii) die betroffene Leistung schutzfrei gestalten, oder (iii) die betroffene Leistung durch andere, mit entsprechender Leistungsfähigkeit ersetzen, die keine Schutzrechte verletzen. Erweisen sich diese Maßnahmen als undurchführbar oder unwirtschaftlich, rückerstattet DIETZEL die auf die betroffene Leistung entfallende Vergütung abzüglich eines angemessenen Benutzungsentgeltes für die Zeit bis zur Beendigung der Nutzung; auf Verlangen von DIETZEL stellt der Kunde die Nutzung einer betroffenen Leistung unverzüglich ein.

11.2 DIETZEL wird den Kunden gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines Schutzrechtes durch die vertragsgemäße Nutzung der von DIETZEL erbrachten Leistung durch den Kunden hergeleitet werden. DIETZEL übernimmt dem Kunden auferlegte gerichtliche Kosten und Schadenersatzbeträge (im Umfang der Haftungsregelung des Punktes 10.), sofern der Kunde DIETZEL von solchen behaupteten Ansprüchen unverzüglich und schriftlich benachrichtigt und DIETZEL alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben und der Kunde DIETZEL entsprechend unterstützt und die entsprechenden zur Rechtsverfolgung notwendigen Rechte und Ansprüche abtritt bzw. überträgt. Der Kunde darf von sich aus Ansprüche Dritter nicht anerkennen.

11.3 Für Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber DIETZEL aufgrund der Verletzung von Schutzrechten Dritter gilt Punkt 10. entsprechend.

12.1 Beide Vertragsteile beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

12.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse, Daten, Unterlagen und sonstige Informationen, die ihnen zugänglich gemacht wurden oder zur Kenntnis gelangt sind, vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich für die Zwecke des betroffenen Einzelvertrages verwendet werden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung auf unbestimmte Zeit fort.

13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von DIETZEL in Wien.

13.2 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

13.3 Der Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem materiellen Recht unter einvernehmlichem Ausschluss des UN-Kaufrechts und der (nationalen und internationalen) Verweisnormen.

13.4 Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz von DIETZEL in Wien, dies auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.